LIVE: SP und Grüne forderten Podgorschek zum Rücktritt auf

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LIVE: SP und Grüne forderten Podgorschek zum Rücktritt auf

LINZ. Es war heute früh ein Novum in der Geschichte des Oberösterreichischen Landtags: Alle Abgeordneten der SP und der Grünen versammelten sich kurz vor Beginn der Landtagssitzung und verlasen eine Erklärung: FP-Landesrat Elmar Podgorschek solle zurücktreten.

Bild: OÖN/hofer

Die Landtagssitzung können Sie unter diesem Link live mitverfolgen.

 

Er zerstöre die Säulen der Demokratie und habe sich völlig Inakzeptables geleistet, so die Kritik. An der Spitze standen SP-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer und Grünen-Chefin Maria Buchmayr. Sie verwiesen auf die Rede von Podgorschek bei der deutschen AfD vor einigen Wochen, in der er die „linksgepolte Justiz“ und die „unterwanderte“ Wissenschaft kritisierte sowie eine „Neutralisierung“ des ORF forderte. Er müsse zurücktreten, so die Forderung, denn er füge der Regierung und dem Land schweren Schaden zu.

Im Landtag wurde heute ein dringlicher Antrag eingebracht. Demnach solle Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Sondersitzung einberufen, in der er Podgorschek alle Kompetenzen nimmt. Diese sollen auf andere Regierungsmitglieder übertragen werden.  Das wäre ein Weg, den Rücktritt des FP-Politikers zu erzwingen, so das Kalkül.

Denn absetzen könnte ihn nur der FP-Klub selbst, so sieht es die Landesverfassung vor. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sagte beim Eintreffen zur Landtagssitzung heute sinngemäß in Richtung SP und Grüne, dass zwei Parteien, die auf dem Boden liegen, nun politisches Kapital schlagen wollten.

VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass man sich klar von den Aussagen Podgorscheks distanziere. Die Sache sei aber ein Thema der FP, nicht der VP.

 

Der dringliche Antrag in PDF-Form:



PDF Datei (10.88 KBytes.)

 

Aichinger nimmt Abschied

Walter Aichinger von der ÖVP ist seit 1991 für die Volkspartei im Landtag. Der Arzt wird heute nach 27 Jahren Abschied nehmen. Für ihn soll der Pöttinger Bürgermeister Peter Oberlehner nachfolgen.

 

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