Längere Arbeitszeiten ab 2019: Was sich für die Dienstnehmer ändert

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Längere Arbeitszeiten ab 2019: Was sich für die Dienstnehmer ändert

WIEN. Überstunden-Zuschläge werden weiter bezahlt – Bei der Gleitzeit ist das aber schwammig.

Der Acht-Stunden-Tag: Eine Errungenschaft in Österreich seit 1918. Bild: APA

Vor 100 Jahren wurde in Österreich der Acht-Stunden-Arbeitstag eingeführt. Seit 1975 liegt die reguläre Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden. Heute, Donnerstag, will die Bundesregierung im Nationalrat das umstrittene Arbeitszeitgesetz beschließen, das Zwölf-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen einfacher ermöglicht. Die OÖN erklären, was sich 2019 ändert – auf Basis dessen, was die Koalition bisher preisgegeben hat.

 

1. Wie lange darf maximal gearbeitet werden?
Derzeit: Die Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden pro Tag bzw. 40 Stunden pro Woche. Maximal dürfen zehn bzw. 50 Stunden gearbeitet werden. In Ausnahmefällen sind aber zwölf bzw. 60 Stunden möglich. Für Letzteres braucht es die Zustimmung des Betriebsrats oder ein arbeitsmedizinisches Gutachten. Künftig: Die Normalarbeitszeit bleibt gleich. Die maximale Arbeitszeit wird auf zwölf bzw. 60 Stunden erhöht. Dafür braucht es keine Betriebsvereinbarung mehr. Die Arbeit über zehn bzw. 50 Stunden basiert auf Freiwilligkeit, wie die Regierung zuletzt präzisierte. Man kann also ablehnen. In der Praxis könnte sich das aber oft als schwierig herausstellen. Möglich sind auch längere Freizeitblöcke nach längeren Arbeitszeiten.

 

2. Wie werden Gleitzeitvereinbarungen behandelt?
Derzeit: Der Dienstnehmer kann bis zu zehn Stunden pro Tag fünf Mal die Woche arbeiten. Künftig: Bei Gleitzeit sind zwölf Stunden pro Tag möglich, ebenfalls fünf Mal die Woche.

 

3. Werden Überstunden-Zuschläge bezahlt?
Derzeit: Bei Arbeitnehmern, die unter die Normalarbeitszeit fallen, sind alle Überstunden zuschlagspflichtig. Bei Gleitzeit gibt es für die Arbeit über acht Stunden einen Zuschlag, falls sie angeordnet wurde und sie ausbezahlt wird. Wird Zeitausgleich genommen, gibt es keinen Zuschlag. Künftig: Hier soll sich nichts ändern. Die Abgrenzung, wann Arbeit angeordnet wurde und wann sie freiwillig erfolgte, kann aber wie bisher Diskussionen auslösen.

 

4. Welche Rolle spielen "Durchrechnungszeiträume"?
Derzeit: Laut Gesetz darf über einen Zeitraum von vier Monaten nie mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Was die Bezahlung der Überstunden samt Zuschlägen betrifft, gibt es eigene Durchrechnungszeiträume in Kollektivverträgen, manchmal bis zu einem Jahr. Am Ende entscheidet der Zeitsaldo, ob etwas ausbezahlt wird. Es ist aber auch möglich, dass Zeitguthaben ein Mal auf den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.

Künftig: Grundsätzlich bleiben die Regelungen – mit einer Ausnahme: Das Übertragen von Zeitguthaben kann mehrmalig erfolgen, wenn das im Kollektivvertrag vereinbart wurde. Arbeitgeber sagen, damit könnten Dienstnehmer Zeitwertkonten anlegen. Gewerkschafter befürchten den Wegfall von Ansprüchen bei Dienstzeitende wegen der Verfallsfristen.

 

5. Müssen Dienstnehmer an Feiertagen arbeiten?
Derzeit: Nein, bis auf Ausnahmen wie Ärzte und Polizisten. Künftig: Man kann auf Betriebsebene vier Mal im Jahr vereinbaren, an Wochenenden oder Feiertagen zu arbeiten.

 

6. Wie lange muss die tägliche Ruhezeit sein?
Derzeit: Elf Stunden. Acht Stunden sind nur im Gastgewerbe für Vollzeitbeschäftigte über den Kollektivvertrag möglich. Künftig: Elf Stunden. Acht Stunden werden im Gastgewerbe auch für Teilzeitbeschäftigte und ohne Kollektivvertrag möglich.

 

7. Welche Arbeitnehmer fallen gar nicht unter den Schutz des Arbeitszeitgesetzes?
Derzeit: Leitende Angestellte. Hier sind All-in-Verträge üblich. Künftig: Leitende Angestellte, nahe Familienangehörige und "Arbeitnehmer mit maßgeblicher Entscheidungsbefugnis". Ob Letztere nur Filialleiter und Projektmanager sind oder etwa auch Kinderdorf-Betreuerinnen, ist strittig.

 

Die Gewerkschaft warnt vor gesundheitlichen und finanziellen Nachteilen für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft sieht lediglich mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen. Erhard Prugger, Sozialpolitik-Chef der Wirtschaftskammer Oberösterreich, kontert: "Beim Mindestlohn und der Angleichung der Arbeiterrechte an jene der Angestellten haben wir Gewerkschaftsforderungen entsprochen." Von den Arbeitszeitregeln sollten nicht nur Arbeitnehmer, sondern "auch einmal die Arbeitgeber profitieren".

 

Husch-Pfusch oder Angst vor Einflussverlust?

Der Vorstand des Instituts für Arbeitsrecht an der JKU, Elias Felten, über seine Vorbehalte gegen das neue Arbeitszeitgesetz.

OÖNachrichten: Sie sehen das geplante Arbeitszeitgesetz kritisch. Warum?

Elias Felten: Formal, weil das Gesetz im Eiltempo durchgezogen wird und die Beteiligten kaum Zeit zur Stellungnahme hatten.

Also Husch-Pfusch?

Husch auf jeden Fall. Pfusch auch, wie etwa Führungskräfte der dritten Ebene aus dem Arbeitszeitgesetz auszunehmen, für die dann keine Grenzen bei der Arbeitszeit und der Aufzeichnung gelten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dies vor dem Europäischen Gerichtshof nicht hält. Und das Prinzip der Freiwilligkeit ist ein Etikettenschwindel, weil praxisfremd. Wenn in einem Betrieb neun Leute zustimmen, elf Stunden zu arbeiten und einer sich immer wieder weigert, bekommt er ein Problem. Grundsätzlich geht es darum, dass das Arbeitsrecht den Gesundheitsschutz, die Arbeitsmarktpolitik und die Verteilung der Arbeitszeit im Fokus hat.

Aber ist es nicht auch ein bisschen verlogen, hier mit dem Gesundheitsschutz zu argumentieren? Schließlich gibt es immer wieder Zwölf-Stunden-Tage in Betrieben, auch bei Ärzten. Und außerdem sagt Professor Kurosch Yazdi vom Kepler Klinikum, dass die reine Tagesarbeitszeit wenig über die psychische Belastung aussagt.

Je länger man arbeitet, desto höher die Gefahr für Arbeitsunfälle.

Wohl nicht bei allen Jobs. Kann es vielleicht sein, dass Gewerkschaft und Arbeiterkammer weniger ein Problem mit dem Zwölf-Stunden-Tag als mit dem Faktum haben, dass ihnen die Regierung Einflussmöglichkeiten entziehen will – auch was die Bestrafungen betrifft?

Das spielt sicher auch eine Rolle. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, dass es bei den Strafen und der angedrohten Strafhöhe Änderungen gibt. Wobei man nicht nur beim Arbeitszeitgesetz, sondern auch beim Lohn- und Sozialdumping berücksichtigen sollte, dass diese Normen auch dazu dienen, Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. Wenn man sich billig mit einer Abschlagszahlung loskaufen kann, wird man eher gegen ein Gesetz verstoßen.