Irans Präsident Rouhani in Wien: Heftige Untertöne, viele Beteuerungen

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Irans Präsident Rouhani in Wien: Heftige Untertöne, viele Beteuerungen

WIEN. Schlagabtausch wegen Israels Existenzrecht, gemeinsames Bekenntnis zum Atomdeal.

Irans Präsident Rouhani in Wien: Heftige Untertöne, viele Beteuerungen

Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte sichtlich verärgert auf die Aussagen von Irans Präsident Hassan Rouhani über Israel. Bild: APA/AFP/ALEX HALADA

Das Areal rund um die Hofburg war großräumig abgeschirmt worden. 950 Polizisten waren im Einsatz, überall blockierten Absperrungen den Weg, Touristen wurden abgewiesen.

Der Besuch von Irans Präsidenten Hassan Rouhani in Wien entsprach nicht den diplomatischen Usancen: Neben vielen freundlichen Worten kam es überraschend zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Rouhani und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Schon im Vorfeld des Besuchs hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor der "Beschwichtigungspolitik" der Europäer gewarnt. Die US-Botschaft in Wien wies auf die Menschenrechtssituation im Iran hin.

Telefonat mit Netanjahu

Kurz, der erst kürzlich bei seinem Besuch in Jerusalem zugesichert hatte, dass Österreich Israel aus Staatsräson unterstützen werde, fand bei seinem Auftritt mit Rouhani ungewohnt deutliche Worte. Zuvor hatte er noch mit Netanjahu telefoniert.

Österreich sei ein Land, das sich aktiv für die Existenz der Menschenrechte einsetze, leitete er ein. "Aus unserer Sicht ist es absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Auch habe er kein Verständnis dafür, wenn der Holocaust infrage gestellt werde.

Rouhani, der bei seinem Besuch meist lächelte, konterte ungewohnt heftig. "Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet, sie haben eine Schuld uns gegenüber", sagte er. Die Iraner hätten gute Beziehungen zu Juden in aller Welt, nicht aber zu "Zionisten", die als "Besatzungsgruppe" die Menschen im Gazastreifen unterdrückten. Israel würde zudem die Terrororganisation des Islamischen Staats in Syrien unterstützen und IS-Verwundete behandeln. Kurz’ ansonsten freundlicher Gesichtsausdruck änderte sich schlagartig. Es schien, als wolle er auf Rouhani replizieren, doch dann verließen beide eilig den Saal, ohne Fragen zuzulassen.

Der Bundeskanzler hatte zuvor auch noch den diplomatischen Eklat um einen in Wien stationierten iranischen Botschaftsmitarbeiter angesprochen. Er wurde wegen Terrorverdachts von den deutschen Behörden festgenommen, weil er einen Anschlag auf ein Treffen von Exil-Iranern in Paris geplant haben soll. Rouhani habe ihm zugesichert, die Aufklärung zu unterstützen, sagte Kurz.

Kritik an Sanktionen

Bei anderen Themen gab es deutlich mehr Harmonie und Übereinstimmung. Bereits am Vormittag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Rouhani in der Hofburg empfangen. Auch er sprach Israels Existenzrecht an. Mehr Raum nahm aber das Atomabkommen ein. Van der Bellen hob hervor, dass dieser Vertrag ein Schlüsselelement der internationalen Zusammenarbeit sei. Rouhani versicherte, dass der Iran vorerst nicht aus dem Vertrag aussteigen werde – sofern "wir auch davon profitieren können".

Kritik übte Van der Bellen an den von den USA angedrohten Sekundärsanktionen gegen jene Länder, die wirtschaftliche Kontakte zum Iran pflegen. Diese würden das Völkerrecht verletzen. Van der Bellen betonte zudem die seit 160 Jahren gelebten diplomatischen Beziehungen beider Länder. In Österreich würden 2000 iranische Ärzte praktizieren.

Unterzeichnet wurden neue wirtschaftliche Memoranden vor allem im Bereich Wasserwirtschaft und Technologie. Insgesamt belief sich das bilaterale Handelsaufkommen auf 300 Millionen Euro im Vorjahr.