Höchstrichterin trotz Zwangsruhestand im Büro

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Höchstrichterin trotz Zwangsruhestand im Büro

WARSCHAU. Die Präsidentin des polnischen Höchstgerichts widersetzt sich der Regierung – Premier verteidigt die Justizreform.

Höchstrichterin trotz Zwangsruhestand im Büro

Malgorzata Gersdorf gestern früh beim Eingang zum Höchstgericht Bild: APA/AFP/AFP PHOTO/WOJTEK RADWANSKI

Der Streit um die Justizreform der rechtskonservativen Regierung in Polen hat sich weiter zugespitzt: Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Höchstgerichts, widersetzte sich gestern der angeordneten Zwangspensionierung. Polens Oberste Richterin erschien gestern um 8.15 Uhr im Büro, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste.

Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof in Warschau betrat. "Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtsstaatlichkeit zu beschützen", sagte die 65-Jährige, umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern. Die auch von der EU kritisierte Reform verstößt laut Gersdorf gegen die Verfassung und darf daher nicht in Kraft treten. Sie hatte angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie gemäß Verfassung ihre bis 2020 laufende sechsjährige Amtszeit erfüllen müsse. Die Justizreform ist laut Gersdorf eine "politische Säuberung".

Pensionsalter wurde gesenkt

Die höchst umstrittene Reform der rechtskonservativen Regierung in Warschau sieht eine Senkung des Pensionsantrittsalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor. Neben Gersdorf sind davon noch 24 weitere Höchstrichter betroffen, sofern ihnen Staatspräsident Andrzej Duda nicht eine Verlängerung einräumt.

Schon am Dienstag hatten 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform protestiert. Die Opposition wirft der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Die EU-Kommission hat wegen der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet.

Die Regierung begründet die Reform damit, dass so Richter aus dem Amt entfernt werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien.

Polens Premier Mateusz Morawiecki hat bei seinem gestrigen Auftritt im EU-Parlament in Straßburg jegliche Kritik zurückgewiesen: "Mein Land hat ja wohl das Recht, sich sein Rechtssystem selbst auszusuchen, gemäß seiner eigenen Traditionen."

Morawiecki beklagte sich, dass seine Regierung anders behandelt werde als die Vorgängerregierung. "Heute sind die Richter in Polen viel unabhängiger als früher", auch seien Weisungen des Regierungschefs nun nicht mehr möglich, so der polnische Premier.

EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis konterte: "Die EU ist letztlich eine Gemeinschaft des Rechts." Gebe es "eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, kann man nicht einfach die Augen verschließen und sagen, dass das rein national ist. Wo die Gewaltenteilung geschwächt oder die Unabhängigkeit der Justiz bedroht ist, wird die gesamte Gemeinschaft berührt."