Bukarest: Milde Strafen für Amtsmissbrauch

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Bukarest: Milde Strafen für Amtsmissbrauch

BUKAREST. Rumäniens Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit umstrittene Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen.

Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich "geradezu empört" und kündigte an, mit allen Mitteln zu versuchen, dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.

Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge ist damit der Begünstigung von Freunden einer Amtsperson Tür und Tor geöffnet. Zudem wurde das höchste Strafmaß für Amtsmissbrauch um zwei auf fünf Jahre gesenkt.

Aktuell sei alleine wegen des Gesetzes mit Freisprüchen in 215 Amtsmissbrauchsverfahren zu rechnen, warnt die Anti-Korruptionseinheit der Staatsanwaltschaft.