Reger Austausch zwischen Politik und Wirtschaft: Erneuerbare Energien

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Reger Austausch zwischen Politik und Wirtschaft: Erneuerbare Energien

LINZ / WIEN. Wechselfälle. Stelzer-Vize Strugl wird Vorstand beim Verbund. Unternehmen, die Ex-Politiker verpflichten, erwarten neben der Qualifikation gute Kontakte. Solche Rochaden erregen auch Kritik.

Reger Austausch zwischen Politik und Wirtschaft: Erneuerbare Energien

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Ein Wirtschaftslandesrat wechselt auf einen Vorstandsposten eines börsennotierten Unternehmens, das im Mehrheitsbesitz der Republik steht: Der Vorgang ist gesetzlich in Ordnung und aus der Sicht des künftigen Dienstgebers vernünftig.

Es geht, wie so oft beim Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, um erneuerbare Energien. Michael Strugl wird beim Verbund sein Wissen, seine Führungskompetenz und exzellenten Kontakte einbringen. Die Qualifikation des 54-Jährigen für den Top-Job beim Stromkonzern ist unbestritten.

Der Abgang des Stellvertreters von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sorgt aus einem anderen Grund für Unruhe im Land: Strugl verlässt ein Ressort, das für ihn erst vor 14 Monaten maßgeschneidert worden war. Das Problem muss Stelzer lösen.

Zwei ewig zerstrittene Rivalen

Dass jemand aus der Landespolitik ausscheidet, um sein Glück in einem Großbetrieb zu suchen, ist nicht ungewöhnlich. Josef Stockinger war Agrar-Landesrat, bis er 2010 seinen Rückzug aus der Politik verkündete. Er wurde zuerst Generalsekretär der Oberösterreichischen Versicherung, seit 2012 ist er deren Generaldirektor.

Das Angebot hatte Stockinger seit längerem, die Bekanntgabe erfolgte – nach mehreren Dementis – kurzfristig, denn: "Ab dem Tag, an dem man sein Gehen bekannt gibt, ist man ein Auslaufmodell."

Sein Vorleben als Politiker qualifiziere ihn für den Posten, sagte Stockinger damals: "Man braucht eine schnelle Auffassung und muss schnell entscheiden können." Der Politiker-Beruf werde in der Wirtschaft oft unterschätzt: "Je weiter man aufsteigt, umso dünner wird die Luft."

Zuvor hatten die steirischen Landesräte Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl, zwei ewig zerstrittene Rivalen im Team von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, das Weite suchen müssen.

Hirschmann, ein gelernter Journalist, bewarb sich 2003 um einen Vorstandsposten bei der Energie Steiermark Holding AG (EStAG). Der Schritt aus der Landespolitik zum Landes-Energieversorger wurde viel kritisiert, was Hirschmann zu einer Klarstellung zwang: "Ich betrachte das nicht als Versorgungsposten. Ich weiß, dass ich mir dort vieles erarbeiten muss, weiß aber auch, was die Agenden eines Vorstandes sind. Die sind zu 99 Prozent gleich wie bei einem Regierungsmitglied."

Glücklich wurde Hirschmann in der Energiewirtschaft nicht.

Schon 2004 stürzte er über den EStAG-Skandal; es ging um den Vorwurf der Misswirtschaft in dem parteipolitisch gesteuerten Unternehmen (die Gerichtsverfahren wurden 2006 eingestellt).

Aus dem Landhaus zu Stronach

Der gefürchtete Querkopf Hirschmann brach mit der ÖVP und gründete später mit zwei Partnern eine Lobbying-Agentur.

Paierl kam aus der Energiewirtschaft und war von 1996 bis 2004 steirischer Wirtschaftslandesrat. Die hasserfüllten Auseinandersetzungen mit Hirschmann beendeten auch seine politische Karriere. Seither ist er im Magna-Konzern von Frank Stronach tätig.

Der steirische Gesundheitslandesrat Günther Dörflinger (SPÖ) wechselte ebenfalls in die Wirtschaft. Er war bis 2003 für die Spitäler zuständig, wurde Manager beim Anlagenbauer Christof Group und ist seit 2017 Aufsichtsrat der Spitälergesellschaft Kages.

Lauten Widerspruch musste die Wiener Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hinnehmen, als sie 2017 nach mehreren Affären in ihrem Geschäftsbereich aus der Stadtregierung zu Siemens Healthcare nach Deutschland ging.

Die Neos verlangten "volle Transparenz über das Bewerbungsverfahren und mögliche, während dieser Zeit getätigte Verkaufsverhandlungen zwischen dem Krankenanstaltenverbund und Siemens". Wehsely hatte in der Abschiedspressekonferenz gesagt, die Vertragsverhandlungen mit ihrem Dienstgeber hätten "mehrere Monate" gedauert.

"Vom Himmel herabsteigen"

Die Opposition argwöhnte, Siemens (ein bedeutender Auftragnehmer der Stadt Wien) habe in dieser Zeit gesunde Geschäfte gemacht; Wehsely wäre es theoretisch möglich gewesen, die Auftragsvergabe zu beeinflussen.

Die Vorwürfe wurden nach Art der Wiener SPÖ abgeschmettert. Da sei nichts dran, sagte der damalige Bürgermeister Michael Häupl. Er habe "vollstes Verständnis für die Entscheidung, nach 13 Jahren in der Stadtpolitik neue Herausforderungen in der Privatwirtschaft anzunehmen".

Den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nennt man "Drehtür-Effekt", in den USA "Revolving Door", in Japan "Amakudari" ("vom Himmel herabsteigen").

Der umgekehrte Weg ist selten. Firmeneigentümer oder Manager reden zwar gern darüber, wie eine ordentliche Politik aussehen sollte. Der Beweis, dass sie es besser können, bleibt fast immer aus.