ÖGB: Proteste und eine Drohung

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ÖGB: Proteste und eine Drohung

WIEN. Katzian spricht vor seiner Präsidentenkür von „effektiven“ Kampfmaßnahmen.

ÖGB: Proteste und eine Drohung

Ministerin Hartinger-Klein hinter protestierenden Junggewerkschaftern Bild: APA/ÖGB-VERLAG/MICHAEL MAZOHL

Als einziges Regierungsmitglied hat sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) gestern am zweiten Tag des ÖGB-Bundeskongresses in die "Höhle des Löwen" gewagt. Bei ihrer Rede wurde Hartinger-Klein von an Armen und Mündern verklebten Junggewerkschaftern flankiert. Der Aktionismus galt dem Regierungsplan, die derzeit 3600 gewählten Jugendvertrauensräte in Österreichs Betrieben abzuschaffen.

Hartinger-Klein gab sich verständnisvoll, verteidigte in der Sache aber den Schritt. Durch die gleichzeitige Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre sei künftig der Betriebsrat auch für die Belange der Jugendlichen zuständig.

Standing Ovations gab es für den Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK), Albert Maringer, der Hartinger-Klein im Zusammenhang mit deren Kassenreform daran erinnerte, "dass die Sozialversicherung nicht einer Regierung, sondern den Versicherten und deren Vertretern gehört".

Am Tag vor seiner Wahl zum neuen ÖGB-Präsidenten warb Wolfgang Katzian mit lauten Ansagen um die Gunst der Gewerkschafter. Katzian drohte der Regierung und der Wirtschaftskammer (WK), die keinen Spitzenrepräsentanten entsandt hatte, mit Kampfmaßnahmen zu einem Zeitpunkt, "wo es besonders effektiv ist".

Wohl an den neuen WK-Präsidenten Harald Mahrer adressiert war Katzians Zweifel, ob alle an der Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft interessiert seien. Im ÖGB will der neue Präsident auch mit Hilfe einer Strukturreform einige zehntausend neue Mitglieder gewinnen.