Asylstreit eskaliert: Seehofer droht mit Abspaltung

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Asylstreit eskaliert: Seehofer droht mit Abspaltung

BERLIN. Im Asylstreit mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel erwägt die CSU einem Medienbericht zufolge eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: Kay Nietfeld (APA/AFP/DPA/KAY NIETFELD)

 "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", zitierte die "Augsburger Allgemeine" einen namentlich nicht genannten "führenden" CSU-Abgeordneten. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel", sagte der CSU-Politiker demnach.

Auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag in Berlin eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, berichtete die Zeitung.

Die Abgeordneten von CSU und CDU berieten wegen des eskalierenden Streits in der Flüchtlingspolitik getrennt, was in einer solchen Konstellation höchst ungewöhnlich ist.

Seehofer droht mit Abspaltung

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die deutsche Asylpolitik mit einem "Alleingang" gedroht.

In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Merkel lehnt diesen Schritt ab. In einer zeitgleich stattfindenden Sondersitzung der CDU-Fraktion im Bundestag stellte sich nach Teilnehmerkreisen die Mehrheit der über 40 bisherigen Redner hinter den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik. In der Debatte betonten demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, sondern um Grundsätze der Europapolitik gehe. Zu den Merkel-Unterstützern habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gehört, sagten Teilnehmer. Es habe aber auch abweichende Stimmen gegeben, die forderten, die CSU-Position zu übernehmen.

Für die Beratungen der Unionsabgeordneten war eigens die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen worden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor den "geordneten Multilateralismus" für beendet erklärt und einen deutschen Alleingang gefordert.

In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Ein Kompromissvorschlag Merkels lautete, nur Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.