Kurz: „Einige Wochen Zeit, um Iran-Abkommen zu retten“

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Kurz: „Einige Wochen Zeit, um Iran-Abkommen zu retten“

BRÜSSEL. Die EU hat nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „einige Wochen Zeit, um das Iran-Abkommen zu retten“.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: APA

Kurz sagte am Donnerstag vor dem EU-Balkan-Gipfel in Sofia, die EU ziehe "an einem Strang". "Wir stehen alle zu diesem Abkommen, das ein gutes ist."

Europa habe kein Interesse daran, dass der Iran ein Nuklearprogramm verfolge. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA seien "sehr belastet", so Kurz. EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Mittwoch in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump gemeint hatte, wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde, habe dies "in zugespitzter Form auf den Punkt gebracht". Trump verfolge eine "unberechenbare Politik", sagte Kurz.

Zum anderen würden Europa und Österreich ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet sehen, das "wollen wir uns nicht bieten lassen", sagte Kurz. Gerade Österreich als Exportnation wolle keine neuen Handelsbarrieren und einen Erhalt des Iran-Abkommens.

Im Handelsstreit mit den USA forderte Kurz erneut dauerhafte Ausnahmen für die EU, dies müsse das Ziel sein. Wenn dies stattfinde, könne man über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und einen Abbau von Zöllen diskutieren. Die Ausnahmen gelten derzeit bis 1. Juni.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte unterdessen, das Iran-Atomabkommen habe "Raum für Verbesserungen". Die EU wolle den Iran zu Kontrollen überreden und vermeiden, dass Teheran in die andere Richtung gedrängt werde. Die EU schaue sich Optionen an, um ihre wirtschaftlichen Interessen im Iran zu verteidigen. Wenn der Iran aus dem Abkommen aussteige, "sind wir alle draußen", sagte Grybauskaite.

Belgiens Premierminister Charles Michel sagte, die EU sei geeint gegenüber den USA bei der Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen. Michel forderte "Respekt" der USA gegenüber Europa. Europa sei nicht bereit, unter dem Eindruck von Sanktionsdrohungen mit den USA Handelsfragen zu verhandeln.