Kritik an Moser wegen Anklage gegen „Identitäre“

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Kritik an Moser wegen Anklage gegen „Identitäre“

WIEN. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat auf seinem – privaten – Facebook-Account ein gegen Justizminister Josef Moser(ÖVP) gerichtetes Statement von Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz geteilt.

Ermittlungen in der rechten Szene: Anklage gegen 17 "Identitäre" erhoben

Störaktion in einem Hörsaal der Universität in Klagenfurt. Bild: APA

Dieser kritisierte darin wörtlich Mosers "bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz" wegen der strafrechtlichen Verfolgung der "Identitären". Der FPÖ-Chef titelte sein Repost mit dem Vermerk "Nachdenkliche Worte!".

Grosz, der sich via sozialen Medien immer wieder mit Statements zur Tagespolitik zu Wort meldet, kritisiert Moser in seinem Statement scharf: "Nun lässt Du also die Identitäre Bewegung Österreichs durch Deine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgen", schreibt Grosz. Man könne über die politische Ausrichtung der Identitären Bewegung "trefflich diskutieren und streiten", meint der Ex-Abgeordnete. "Aber § 278 StGB 'kriminelle Vereinigung'? Ist das Dein Ernst? Was kommt als nächster Schritt?" – etwa "Greenpeace, weil es demonstriert? Global 2000, weil es auf Dächer steigt? NoWKR-Aktivisten, weil sie Veranstaltungen stören?", nannte Grosz einige Beispiele. "Willst Du tatsächlich politischen Aktivismus und politische Meinungsäußerung in Zukunft unter dem Mafiaparagraphen aburteilen lassen?", fragt der ehemalige langjährige Freiheitliche in Richtung des Justizministers.

Und Grosz wird noch deftiger: Er kenne Mosers "Entschuldigungsgeste" für dessen "Handlungsunfähigkeit" schon, denn dieser verweise stets auf seinen Generalsekretär und den unabhängigen Weisungsrat im Justizministerium. Angesichts dessen wäre es "vielleicht doch besser, wenn man gleich Deinen Generalsekretär zum Minister ernennt und Dich in die wohlverdiente Pension entlässt. Oder Du führst endlich Deinen Saftladen selbst und schaltest vom Ankündigungsmodus eines Rechnungshofpräsidenten endlich zur Umsetzung, die eines Regierungsmitglieds würdig ist, um."

In Straches Büro wollte man auf Nachfrage das Posting am Mittwoch nicht näher kommentieren. Nach einer von einem Facebook-User gestellte Frage, ob Strache damit seinem Regierungskollegen "ins Genick fallen" wolle, postete Strachespäter: "Nein, aber das Video macht sehr nachdenklich!"