Belgien lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab

12

Belgien lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab

BARCELONA. Die belgische Justiz weigert sich, die drei in Belgien verbliebenen katalanischen Ex-Minister an Spanien auszuliefern.

Es gebe keine nationalen Haftbefehle, die dem von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluis Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comin. Die Ex-Minister waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.

Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comin wird außerdem, wie auch Puigdemont, von Madrid der "Rebellion" beschuldigt. Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden.