Streit in der Türkei um inhaftierte Journalisten

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  • Freilassung angeordnet: Verfassungsgericht von türkischer Regierung zurückgepfiffen.

Erdogan vor seinen Anhängern. - © apa/Hans Punz

Erdogan vor seinen Anhängern.
© apa/Hans Punz

Ankara. Um die beiden am Donnerstag freigelassenen türkischen Journalisten ist ein Richtungsstreit entbrannt. Die türkische Regierung hat die vom Verfassungsgericht angeordnete Freilassung aus der Untersuchungshaft scharf kritisiert. Mit der Entscheidung in den Fällen der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan „hat das Verfassungsgericht die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten“, erklärte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag am Freitag.

Das Verfassungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, durch die U-Haft werde das Recht der Angeklagten auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt. Dass Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien, verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit. Elf der Richter hatten die Entscheidung unterstützt, sechs hatten dagegen gestimmt. Alpay und Altan sind wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.

Der Fall ist auch für Deutschland relevant, weil der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ebenfalls vor dem Verfassungsgericht gegen seine Untersuchungshaft klagt. In dem Fall hatte die Regierung ihre Stellungnahme zu Jahresbeginn eingereicht. Die Frist für die Reaktion von Yücels Anwälten läuft in der kommenden Woche ab.

Das Gericht betonte, es habe nur über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft entschieden. Bozdag warf dem Gericht dagegen via Twitter vor, es habe die strafrechtlichen Fälle und die Beweislage bewertet, was Aufgabe eines erstinstanzlichen oder eines Berufungsgerichts wäre. Es habe sich daher wie ein „Super-Berufungsgericht“ verhalten.

Bozdag kritisierte weiter, der Beschluss sei „eine schlechte und falsche Wiederholung des Can-Dündar-Urteils“. Das Verfassungsgericht hatte den damaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ im Jahr 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen. Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland.

Harsche Kritik der EU
Alpay und Altan waren am Freitag weiterhin in Untersuchungshaft. Die für die beiden Fälle zuständigen Istanbuler Strafgerichte setzten die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ankara zunächst nicht um. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu begründeten sie den Schritt damit, dass der ausführliche Beschluss des Verfassungsgerichts noch nicht übermittelt worden sei.

Wie zum Hohn kommt der Streit wenige Tage, nachdem der türkische Staatspräsident sein Land als „Vorreiter der Pressefreiheit“ gefeiert hat. Zum türkischen „Tag der arbeitenden Journalisten“, der am Mittwoch begangen wurde, hatte Erdogan erklärt: „In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.“ Die Öffentlichkeit habe das Recht auf „schnelle, richtige und unparteiische Nachrichten“, und es sei die Notwendigkeit der Demokratie, dass Medienorganisationen über alle Teile des Landes berichteten, „ohne irgendeiner Einschränkung“ ausgesetzt zu sein. Eine weltoffene Gesellschaft sei nur mit „freien, transparenten und gerechten Medienorganisationen“ möglich. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) steht die Türkei auf Platz 155 von 180. Nach unterschiedlichen Angaben sitzen zwischen 39 und 151 Journalisten in türkischen Gefängnissen.

Harsche Kritik kam auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hat der Türkei neuerlich vorgeworfen, sich von Europa wegzubewegen. Beim Antrittsbesuch der EU-Kommission zu Beginn der bulgarischen Ratspräsidentschaft in Sofia kritisierte Juncker am Freitag erneut die Menschenrechtslage. „Es gibt keinen Fortschritt in türkischen Gefängnissen“, meinte er.

Dagegen zeigte sich der bulgarische Ratsvorsitzende und Ministerpräsident Boiko Borissow etwas konzilianter. „Wir müssen die Beziehungen zur Türkei und zu Russland verbessern“, sagte er. Die Türkei sei „ein wichtiger Nachbar und wichtig für Europa“. Außerdem „sollten wir nicht vergessen, dass nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals zur Migration der Flüchtlingsstrom abgenommen hat“. Aber auch Borissow meinte, dass „wir hoffen, dass die türkische Regierung ihre Behandlung von Journalisten überdenkt“. Denn „das würde es in Zukunft einfacher machen“, auch in Bezug auf den Westbalkan. „Einige Korrekturen von der Türkei und unser politischer Wille“ würde die Region deutlich besser dastehen lassen.