Wenig Zeit für ORF-Reform

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Von Bernhard Baumgartner

  • Publikumsrat und Stiftungsrat konstituieren sich im Mai – wohl noch nach altem Gesetz.

Das ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg ist im Dauer-Umbau. Nun kommt noch ein Umbau der Gremien hinzu. - © apa

Das ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg ist im Dauer-Umbau. Nun kommt noch ein Umbau der Gremien hinzu.
© apa

Wien. Dass die Regierung ein, neues ORF-Gesetz ins Auge fasst, ist kein Geheimnis. So soll laut Regierungsprogramm der öffentlich-rechtliche Auftrag „neu definiert“ werden. Auch die „Weiterentwicklung der Strukturen und Gremien“ sowie „strukturelle und finanzielle Reformen“ stehen auf dem Programm. Dazu soll es im Frühjahr eine Enquete zur „Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF-Gesetz neu“ geben.

Doch das wirft Fragen nach dem Zeitplan auf. Denn die Gremien des ORF, der Publikumsrat und der Stiftungsrat konstituieren sich bereits im Mai 2018 neu. Erstere am 3. Mai und zweiterer am 17. Mai. Dass sich davor eine Änderung des ORF-Gesetzes ausgeht, darf bezweifelt werden. Die Gremien werden daher wohl vorerst nach dem alten Gesetz weiterarbeiten. Dass sich an der Konstruktion des Stiftungsrates etwas ändert, darf sowieso bezweifelt werden. Eine Verkleinerung des 35-köpfigen Gremiums, das immerhin über die Führung des ORF entscheidet, ist bisher stets am Widerstand der Länder gescheitert, die auf ihre neun Stiftungsräte nicht verzichten wollen.

Zudem hat die Regierung in beiden Gremien auch ohne Reform eine satte Mehrheit. Die Mehrheit der Mandatare im Publikumsrat wird laut Gesetz vom Bundeskanzler bestellt. Hatte das Gremium eine solide SP-Nähe, ist nach der Neukonstituierung eine Mehrheit von VP-nahen Mandataren zu erwarten. Ähnlich ist es im ORF-Stiftungsrat.

Koalitions-Mehrheit im Rat
Hier dürfte die Koalition wohl nach dem 17. Mai auf eine Mehrheit von bis zu 25 der 35 Mandate kommen, 17 aus dem Umfeld der ÖVP, acht aus jenem der FPÖ. Formal werden neun Räte von der Regierung bestellt, sechs von den Parlamentsparteien, sechs vom Publikumsrat (der diese am 3. Mai wählt), neun von den Ländern und fünf vom Zentralbetriebsrat. Wollten die Regierungsparteien Änderungen an der Geschäftsführung des ORF vornehmen, so ist dies mit den neuen Mehrheitsverhältnissen zumindest formal problemlos möglich.

Neue Geschäftsführung?
Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung jedoch die ORF-Direktion nicht vom Stiftungsrat abwählen lassen wird, sondern eher per Gesetz eine neue Leitungsstruktur erlassen wird. Die Rede ist hierzu von einem Vorstandsmodell mit einem Vorstandsvorsitzenden, das die Alleingeschäftsführung, die bisher im Gesetz vorgesehen ist, ablöst. In der ÖVP war man stets der Meinung, dass ein Milliardenunternehmen nicht von einer Person, sondern einem Vorstand geführt werden sollte. Für diese Posten können sich die Mitglieder der bisherigen Führung dann bewerben. Kommen andere zum Zug, ist das nicht billig: Die Verträge der bisherigen Direktorinnen und Direktoren wären in diesem Fall wohl für die ganze Laufzeit auszubezahlen.

Auch der Vorsitz im Stiftungsrat wird, wohl schon in der Sitzung vom 22. März wechseln. Der bisherige Vorsitzende Dietmar Hoscher könnte sein Mandat (er hat das der SPÖ zustehende Parteien-Mandat) zwar behalten, die Frage ist jedoch, ob dieses nicht zum bisherigen SP-Fraktionschef Heinz Lederer wechselt, der auf einem Mandat der Bundesregierung sitzt. Dieses muss die SPÖ nun an die FPÖ abgeben. Gut möglich, dass der neue Vorsitzende des einflussreichen Gremiums aus den Reihen der ÖVP kommt. Dafür wurden VP-Fraktionschef Unternehmensberater Thomas Zach und Franz Medwenitsch (Verwertungsgesellschaften) genannt. Auch FP-Stiftungsrat Norbert Steger hat sich ins Spiel gebracht, jedoch betont, dass man das Vorschlagsrecht der größten Fraktion beachten werde.