Sind alle Daten gleich?

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Von Adrian Lobe

  • Die Trump-Regierung will die unter der Obama-Administration getroffene Regulierung zur Netzneutralität kippen.

Vorrang auf dem Daten-Highway für den Meistbietenden? Dieses Szenario wollen Aktivisten verhindern. - © Susanne Lindholm/Reuters

Vorrang auf dem Daten-Highway für den Meistbietenden? Dieses Szenario wollen Aktivisten verhindern.
© Susanne Lindholm/Reuters

Wien. Das Internet ist vergleichbar mit einer großen Stadt. Es gibt Portale, exklusive und weniger exklusive Clubs, Mauern, Barrieren, dunkle Gassen (Dark Web) und Autobahnen, über die Daten rasen. Auf diesen Datenautobahnen, den zentralen Arterien der Informationswelt, soll es keine Überholspuren geben (außer vielleicht spezielle Zufahrten für die Polizei und Feuerwehr). So wollen es Netzaktivisten, und so will es auch das Gros der Regulierer.

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen – egal, ob es sich um eine E-Mail an die Mutter oder eine Netflix-Folge handelt. Internetprovider wie Comcast, Verizon oder T-Online müssen alle Webseiteninhalte und Apps, die über ihre Netze abgerufen werden, Nutzern in gleicher Qualität und Geschwindigkeit zur Verfügung stellen. Doch das Gründungsprinzip des offenen Internets, das für Netzaktivisten eine heilige Kuh ist und noch den freiheitlichen Geist der Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace atmet, ist bedroht. Die US-Regierung will das unter der Obama-Administration beschlossene Regelwerk zum Schutz der Netzneutralität kassieren. Dagegen regt sich nun massiver Widerstand von Netzaktivisten. Sie befürchten, dass mit der Aufweichung eine Art Zwei-Klassen-Internet entstehen könnte.

Die Verordnung sah unter anderem ein Verbot von Websperren und Tempobremsen (Throttling) für legalen Internetverkehr vor. Diese Regelungen will die Trump-Administration nun kontinuierlich schleifen. US-Präsident Donald Trump ernannte mit Ajit Pai einen dezidierten Gegner der Netzneutralität zum Chef der Kommunikationsbehörde FCC. Der Sohn indischer Einwanderer, der an der renommierten Harvard-Universität studierte und sich an der Universität Chicago (wie Obama) zum Rechtsanwalt ausbilden ließ, gilt als konziliant im Ton, aber als kompromisslos in der Sache – und ist zum Feindbild der Netzgemeinde mutiert, die ihn als Verschrotter des freien Internets karikiert.

Wirtschaftliche Interessen?
Pikant ist, dass der Rechtsanwalt, der über ein republikanisches Ticket zuvor bereits hohe Regierungsämter bekleidete, nebenbei zwei Jahre als Berater für den Telekommunikationskonzern Verizon arbeitete. Kritiker werfen ihm daher Parteilichkeit vor und ziehen seine Unabhängigkeit in Zweifel. Die Enthüllungsplattform „The Intercept“ berichtete über diverse Seilschaften und klientelistische Netzwerke in die Wirtschaft. So hat Pai die Chefin einer Consulting-Firma zur Vorsitzenden eines seiner Behörde unterstellten Ausschusses ernannt, die aggressiv gegen die Netzneutralität lobbyierte.

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